Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Definition und Anwendungsbereich
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichungen von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware entsprechen. Bitte beachten Sie hierzu unsere Mindestauftragswerte. Weichen die bestellten Stückzahlen von denen der Verkaufsmengeneinheit (VE) ab, so sind wir berechtigt, die Bestellmenge entsprechend anzupassen. Bei Bestellungen unter der Verkaufsmengeneinheit (VE) welche von uns angenommen werden, sind vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden.
3. Preise & Zahlungsbedingung
- Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Haben sich die Listenpreise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb 8 Kalendertagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von dem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer resultieren.
- Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen bei 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um einen eigenen Anspruch des Käufers, der unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Lieferfristen
Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Fest vereinbarte Lieferfristen beziehen sich auf das Versanddatum. Im Falle des Verzuges kann der Käufer eine Nachfrist setzen. Die Nachfrist muss mindestens 15 Werktage betragen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist schriftlich erklärt werden. Wir haften nicht für Unmöglichkeiten der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffe, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, die behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
5. Lieferung & Leistung
Alle Lieferungen reisen auf unsere Gefahr gem. internationaler Handelsklausel “Incoterms ICC” (DAP — Geliefert benannter Ort). Teillieferungen sind zulässig. Versandart oder Versandweg werden von uns gewählt. Die Kosten einer auf Wunsch des Käufers vorgenommenen Eilgut-, Expressgut-, Luftfracht- bzw. Luftpostsendung gehen voll zu seinen Lasten.
Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert in Höhe von 200,00 € (Nettowarenwert) berechnen wir eine Handhabungspauschale / Mindermengenzuschlag in Höhe von 20,00 € pro Auftrag.
Für nationale Expressgutsendungen berechnen wir gem. nachstehender Tabelle folgende Aufschläge:
Express nächster Werktag im Laufe des Tages | (Paket bis 5kg) | 12,00 € |
Express nächster Werktag bis spät. 12:00 Uhr | (Paket bis 5kg) | 18,00 € |
Express nächster Werktag bis spät. 10:30 Uhr | (Paket bis 5kg) | 25,00 € |
Express nächster Werktag bis spät. 9:00 Uhr | (Paket bis 5kg) | 99,00 € |
Versandkosten sind abhängig von unseren Transport- und Logistikpartnern und können tagesaktuell variieren.
6. Mängel und Transportschäden
- Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich — bei offenen Mängeln spätestens innerhalb zwei Wochen — nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nur nach unserer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern.
- Lassen wir eine uns gestellte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht.
7. Reklamationen, Reparaturen & Retouren
Rücksendungen und Retouren werden ausschließlich in einwandfreiem Zustand und nach vorheriger Anzeige in unserem Customer Service akzeptiert. Produkte, deren Primär- bzw. Sekundärverpackung (Steril Verpackung bzw. Verkaufseinheit) beschriftet, beklebt, eingedrückt, an- bzw. aufgerissen sind, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Produkte, welche an die Wieser Medizintechnik und Geräte GmbH zurückgesendet werden, sind unbedingt in einem Versandkarton zu verpacken, so dass der Schutz des primär- bzw. sekundär verpackten Produkts vor Transportschäden und Umwelteinflüssen gewährleistet ist.
Reklamationen
Um alle mit kontaminierten Produkten in Kontakt kommenden Personen vor Infektionen zu schützen, die beim Umgang mit verunreinigten Produkten entstehen können, ist es unvermeidlich, das eingeschickte Produkte desinfiziert angeliefert werden.
Bitte legen Sie den Produkten eine Bestätigung der Desinfektion bei.
Reparaturen
Um alle mit kontaminierten Produkten in Kontakt kommenden Personen vor Infektionen zu schützen, die beim Umgang mit verunreinigten Produkten entstehen können, ist es unvermeidlich, das eingeschickte Produkte sterilisiert angeliefert werden. Es werden nur gereinigte und sterilisierte Instrumente von uns entgegengenommen und repariert.
Auf dem Versandkarton muss deutlich sichtbar der Sterilisationsindikator zu erkennen sein.
Retouren
Grundsätzlich kann eine Rücknahme oder ein Umtausch nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns erfolgen.
Die Rücknahme oder der Umtausch von steriler/unsteriler Ware (volle Verkaufseinheit) ist nur innerhalb von 1 Monat ab Rechnungsdatum unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Nettowarenwerts möglich. Die Kosten des Rücktransports trägt der Käufer. Des Weiteren reist die Ware auf Gefahr des Kunden.
Wurde die Ware durch den Kunden falsch bestellt, trägt auch hier der Käufer die Kosten des Rücktransports. Die Rücksendung muss innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsdatum unter schriftlicher Anzeige an den Customer Service mit folgenden Angaben der Rechnungs-, Lieferschein-, Artikel- und Lot-Nummer sowie dem Verfalldatum erfolgen.
Danach kann keine Rücknahme mehr durch uns erfolgen.
Ware, die speziell für den Kunden gefertigt wurde, ist von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.
8. Haftung & Gewährleistung
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Bestellung sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung anzeigt. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
Nicht aus Mängeln von Liefergegenständen entstehende Aufwendungen bzw. Kosten des Käufers (z.B. bei Produktwarnungen, Sicherheitshinweise und Produktrückrufe) gehen zu seinen Lasten, soweit diese zumutbar und erforderlich sind. Der Mehraufwand ist uns vom Käufer nachzuweisen. Aufwendungen bzw. Kosten des Käufers, die aus Mängeln von Liefergegenständen entstehen, werden von uns übernommen, soweit diese unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach objektiven Maßstäben billigerweise notwendig und angemessen waren. Es gilt §254 BGB. Der Mehraufwand ist vom Käufer nachzuweisen.
Wir haften für entstehende Schäden, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegebene, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.
9. Eigentumsvorbehalt
Für Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in unserem Eigentum.
10. Weiterverkauf
Von uns gelieferte Geräte und Waren dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung an ein anderes Land als das des Geschäftssitzes des Bestellers weitergeliefert werden.
11. Rückverfolgbarkeit
Jeder Wiederverkäufer ist verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit seiner Endkunden aufrecht zu erhalten, damit im Falle einer Rückrufaktion, gem. der Richtlinien über Medizinprodukte vom 26. Mai 2021 (MDR (EU) 2017/745), seine Endverbraucher angesprochen werden können und das entsprechende Medizinprodukt vom Markt genommen werden kann. Diese Verpflichtung gilt für den Zeitraum nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
12. Technische Änderungen
Die Wieser Medizintechnik und Geräte GmbH ist kein Hersteller, sondern ein reines Handelsunternehmen. Deshalb sind wir in die Produktionsprozesse nicht eingebunden. Technische Änderungen sind ohne Vorankündigung vorbehalten.
13. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferungen ist die Auslieferungsstätte, für alle anderen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Wieser Medizintechnik und Geräte GmbH. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand unser allgemeiner Gerichtsstand oder nach Wahl der Gerichtsstand des Käufers.
Egenhofen, den 01. Dezember 2022
Wieser Medizintechnik und Geräte GmbH
Eichenstr. 4
82281 Egenhofen
Telefon: +49 (0) 8134 – 9929 0
Fax: +49 (0) 8134 – 9929 2
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